Sonntag, 24.06.2018 (25.KW)
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Kabeljournal Flöha
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Aufträge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragsk√ľndigung
V. Vertragsänderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einwände
XV. Versand / Gefahr
XVI. R√ľcklieferung
XVII. Gewährleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
KabelJournal Sendegebiete Röhrsdorf / Flöha



I. Geltungsbereich:

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Mit Abschluss eines Auftrages erkennt die andere Vertragspartei unsere Gesch√§ftsbedingungen auch f√ľr nachfolgende Lieferungen und Leistungen an, selbst dann, wenn ihre eigenen Gesch√§ftsbedingungen anders lauten. Unsere Gesch√§ftsbedingungen gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Abweichungen von unseren Gesch√§ftsbedingungen m√ľssen schriftlich vereinbart sein und sind nur dann wirksam, wenn sie die Unterschrift des Inhabers tragen. Schweigen auf uns mitgeteilte anderslautende Bedingungen der anderen Vertragspartei kann nicht als Anerkennung dieser Bedingungen ausgelegt werden. Jede Abweichung von unseren Bedingungen wird von uns als Ablehnung des Auftrages gewertet. Nimmt die andere Vertragspartei unsere Lieferung und Leistung an, so sind ausschlie√ülich unsere Bedingungen vereinbart. Sind unsere Bedingungen dem Auftraggeber nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie bei einer anderen Gelegenheit √ľbergeben, so finden sie gleichwohl Anwendung, wenn er sie aus einer fr√ľheren Gesch√§ftsverbindung kannte oder kennen musste. Die Allgemeinen Gesch√§fts - und Vertragsbedingungen sind jederzeit im Internet unter http://www.kabeljournal-chemnitzer-land.de abrufbar und sind damit √∂ffentlich zug√§nglich.


II. Angebote / Aufträge

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit. M√ľndliche Angebote sowie alle etwaigen m√ľndlichen Zusagen von Vertretern oder Verk√§ufern, bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Best√§tigung. Bei Auftr√§gen √ľber Agenturen muss der Kunde genannt werden, um den Auftrag und den Kunden pr√ľfen zu k√∂nnen. Branchenausschlu√ü wird nicht garantiert. Ein Vertrag kommt durch die Erteilung eines Kundenauftrages, vorzugsweise auf einem unserer Auftragsformulare, und durch unsere schriftliche Auftragsbest√§tigung oder/und durch unseren Beginn der Realisierung des Auftrages oder/und durch unsere tats√§chliche Leistungsbereitstellung oder/und durch die Rechnungslegung √ľber die Leistung zustande. Ein Auftrag kommt jedoch nicht durch die blo√üe Auftragserteilung an uns durch den Kunden zustande, da vor der Annahme die Durchf√ľhrbarkeit des Auftrages durch uns gepr√ľft sein muss. An Kostenvoranschl√§gen, Entw√ľrfen und Konzepten etc. behalten wir uns unsere eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschr√§nkt vor. Diese d√ľrfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden. Wird uns der Auftrag nicht erteilt, sind die das Angebot betreffenden Unterlagen sowie s√§mtlich davon erstellte Kopien unverz√ľglich und vollst√§ndig an uns zur√ľckzugeben.


III. Auftragsablehnung

Wir behalten uns vor, Auftr√§ge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses und Auftr√§ge mit Fertigprodukten des Auftraggebers wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form nach unseren sachlich gerechtfertigten Grunds√§tzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder beh√∂rdliche Bestimmungen verst√∂√üt oder deren Ausf√ľhrung aus moralischen, technischen, betrieblichen oder √§hnlichen Gr√ľnden unzumutbar ist. Ebenso k√∂nnen wir einen Auftrag teilweise oder ganz ablehnen, wenn es bei vorherigen Auftr√§gen zu Problemen bei der Zahlung, bei der Zusammenarbeit oder bei der Bereitstellung von f√ľr den Auftrag notwendigen Informationen, Materialien und Leistungen gekommen ist oder eine bei periodisch wiederkehrenden Zahlungen die Auftragsabwicklung erleichternde und von uns geforderte Einzugserm√§chtigung oder eine Bonit√§tspr√ľfung verweigert wird bzw. die Bonit√§tsausk√ľnfte negativ lauten. Dies gilt auch f√ľr Auftr√§ge, die bei Gesch√§ftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Auftr√§ge √ľber die Weiterverwendung von Fertigprodukten des Auftraggebers sind erst nach Vorlage eines Musters und deren Billigung bindend. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverz√ľglich mitgeteilt.


IV. Vertragsr√ľcktritt, -stornierung, -k√ľndigung, -aufhebung, -verhinderung

Der Auftraggeber kann nur mit unserer Zustimmung den Vertrag vorzeitig beenden, zur√ľcktreten oder aufheben. Das R√ľcktritts- oder Aufhebungsersuchen muss schriftlich erfolgen und sp√§testens zwei Wochen vor der vorgesehenen Auftragsausf√ľhrung bei uns eingehen. Ein Anspruch auf Zustimmung zum R√ľcktritt oder der Aufhebung besteht auch bei Einhaltung der Frist nicht. Der Auftraggeber stellt uns von Anspr√ľchen Dritter frei, die diesen aus der Ausf√ľhrung des Auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig storniert wurde, gegen uns erwachsen. Werden nicht rechtzeitig stornierte Auftr√§ge aufgrund des innerbetrieblichen Ablaufes erf√ľllt, so stehen dem Auftraggeber bei Verletzung von Rechten Dritter daraus keine Anspr√ľche gegen uns zu. Die bis zur Beendigung des Vertrages angelaufenen Kosten f√ľr die vereinbarte Leistung hinsichtlich Beschaffung, Produktion, Installation, Bereitstellung oder Verbreitung oder bereits √§hnlich durchgef√ľhrter Arbeiten sowie f√ľr vom Auftraggeber gew√ľnschte oder notwendige erhebliche √Ąnderungen urspr√ľnglich vereinbarter Leistungen hat der Auftraggeber zu tragen, auch wenn er die vollst√§ndige Ausf√ľhrung nicht durchf√ľhren l√§sst. Das gleiche gilt f√ľr die notwendig werdenden Aufwendungen, die zur Herstellung des Zustandes vor der Auftragserteilung notwendig sind, wie beispielsweise der Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen, Deinstallation von Software, Dekonfiguration von Zug√§ngen, Wiederaufheben von Abl√§ufen oder Machanismen, oder Zahlung von Geb√ľhren (An-, Ab- und Ummeldegeb√ľhren) die durch den Auftragsabbruch notwendig werden. Wenn der Kunde unsere Leistungserbringung verhindert oder zu verhindern versucht, oder aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, aufhebt, gelten ebenso die Regelungen wie bei der Stornierung oder K√ľndigung. Das Vertragsverh√§ltnis kann auch von uns aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer K√ľndigungsfrist gek√ľndigt werden. Als wichtiger Grund f√ľr uns gilt insbesondere, wenn der Kunde die ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht binnen angemessener Frist unterl√§sst, wenn der Kunde Aktivit√§ten durchf√ľhrt, durch die Dritte bel√§stigt oder bedroht werden, wenn der Kunde in zwei Monaten mit einem nicht unerheblichen Anteil der Zahlungsverpflichtungen oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der einem monatlichen Durchschnittsentgelt des Kunden entspricht, in Verzug und eine etwa geleistete Sicherheit verbraucht ist, wenn die Kreditunw√ľrdigkeit des Kunden feststeht, wie z. B. bei Konkurs bzw. Insolvenz oder bei Zwangsvollstreckungsma√ünahmen, wenn sonstige Umst√§nde bekannt werden, die uns zu begr√ľndeten Zweifeln an der Kreditw√ľrdigkeit und Zahlungsf√§higkeit des Kunden berechtigen und der Kunde trotz Aufforderung binnen zwei Wochen keine angemessene Sicherheit gestellt hat, wenn durch Verschulden des Kunden die Qualit√§t unserer Leistungen beeintr√§chtigt oder die Funktion unserer Dienste gest√∂rt wird, wenn eine notwendige Grundst√ľckseigent√ľmererkl√§rung gek√ľndigt wird, oder schlie√ülich, wenn uns die notwendigen Genehmigungen zur Erbringung der Leistungen oder Dienste entzogen oder nicht mehr erteilt werden. Daneben bleiben etwaige Schadensersatzanspr√ľche unsererseits unber√ľhrt.


V. Vertragsänderungen / Preise

Wir sind berechtigt, w√§hrend der Laufzeit von Vertr√§gen die Preislisten sowie die allgemeinen Gesch√§fts- und Rahmenbedingungen zu √§ndern. Wenn das geschieht, teilen wir unseren Vertragspartnern diese √Ąnderungen durch Ver√∂ffentlichung sowie bei Endkunden durch direkte Kundeninformation mit, sofern diese Partner von den √Ąnderungen betroffen sind. Die √Ąnderungen treten, soweit nicht ausdr√ľcklich ein sp√§terer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach der Ver√∂ffentlichung oder Mitteilung in Kraft. Erfolgen die √Ąnderungen zuungunsten des Kunden, kann der Kunde den Vertrag f√ľr den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der √Ąnderungen k√ľndigen. Das K√ľndigungsrecht erlischt, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats, nachdem die neuen Bedingungen in Kraft getreten sind, davon Gebrauch macht. F√ľr die Preisbildung werden die jeweils g√ľltigen Preislisten herangezogen. Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich ab Sitz des Unternehmens. Listenpreise sind unverbindliche Richtpreise. Der vereinbarte Preis f√ľr den Auftrag wird schriftlich in der Auftragsbest√§tigung, den Vertr√§gen, Preislisten oder den Rechnungen ausgewiesen.


VI. Vertragsunterbrechungen / Sperren

Wir sind berechtigt unsere Leistung zu unterbrechen, in der Dauer zu beschr√§nken oder die Leistung in sonstiger Weise zeitweise, teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gr√ľnden der √∂ffentlichen Sicherheit, der Sicherheit und Stabilit√§t bestimmter Dienste und Leistungen (z.B. Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrit√§t insbesondere der Vermeidung schwerwiegender St√∂rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, der Interoperabilit√§t verschiedener Dienste), des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Wir werden jede Unterbrechung oder St√∂rung der Leistungserbringung so bald wie technisch und betrieblich m√∂glich beheben. Ebenso werden wir den Kunden bei l√§ngeren, vor√ľbergehenden Leistungseinstellungen oder -beschr√§nkungen in geeigneter Form √ľber Art, Ausma√ü und Dauer der Leistungseinstellung/-beschr√§nkung unterrichten. Die Mitteilungspflicht √ľber den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den Umst√§nden objektiv nicht vorher m√∂glich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verz√∂gern w√ľrde. Auch sind wir berechtigt, die Inanspruchnahme unserer Leistungen durch des Kunden ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in erheblichen R√ľckstand ger√§t. Eine Sperre ohne Ank√ľndigung und Einhaltung einer Wartefrist ist zul√§ssig, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen K√ľndigung des Vertragsverh√§ltnisses gegeben hat.


VII. Sicherheitsleistung

Wir k√∂nnen bei Vertragsbeginn oder danach jederzeit vom Kunden eine Sicherheit in H√∂he des jeweiligen Leistungsentgeltes zuz√ľglich eines eventuell vereinbarten monatlichen Preises in dessen sechsfacher H√∂he verlangen, wenn zu bef√ľrchten ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Ebenso sind wir berechtigt, die Sicherheitsleistung mit solchen Forderungen zu verrechnen, die der Kunde trotz F√§lligkeit und Mahnung nicht ausgleicht. Soweit dem Kunden Anspr√ľche gegen Dritte zustehen, wird er diese nach unseren Vorgaben geltend machen oder nach unserer Wahl auf unser erstes schriftliches Anfordern an uns abtreten.


VIII. Vertragsdurchf√ľhrung / Leistungspflicht

Soweit nicht ausdr√ľcklich anders vereinbart, d√ľrfen wir vertraglich vereinbarte Teilleistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen bzw. auch Dritte beauftragen. Werden alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten √ľbertragen, ist der Kunde in einem solchen Fall zur K√ľndigung des Vertrages berechtigt. Der Kunde selbst kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder auch nur seinen Anspruch auf einzelne Leistungen hieraus an Dritte nur abtreten, wenn wir vorher schriftlich zustimmen. Unsere Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen oder bereitzustellen, steht unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Vorleistungen Dritter (z.B. Verf√ľgbarkeit von √úbertragungswegen oder Einrichtungen anderer Netzbetreiber und Anbieter oder die Lieferungen von zur Leistungserbringung notwendiger Waren und Dienstleistung) oder Genehmigungen tats√§chlich, rechtzeitig und in entsprechender Qualit√§t erfolgen. Eine Haftung- oder Leistungspflicht unsererseits entf√§llt grunds√§tzlich, es sei denn, uns ist grobe Fahrl√§ssigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Der Kunde tr√§gt die Verantwortung zur Sicherstellung der technischen Voraussetzungen und Anforderungen, die f√ľr die Leistungserbringung durch uns ben√∂tigt werden. Wenn wir erkennen, dass technische oder organisatorische Voraussetzungen nicht ausreichen, k√∂nnen wir die Leistungserbringung abbrechen und vom Vertrag zur√ľcktreten, ohne dass dem Kunden irgendwelche Anspr√ľche deswegen zustehen. S√§mtliche Arbeiten (z.B. Filmaufnahmen, Montage- oder Installationsarbeiten) umfassen keine branchenfremden Nebenarbeiten. Hilfskr√§fte, Transport- und Hubger√§te, Betriebskraft, Hilfsstoffe, Werkzeuge, Schutzeinrichtungen, notwendige R√§ume, Sanit√§reinrichtungen u.√§. sind bei Bedarf vom Kunden unentgeltlich zur Verf√ľgung zu stellen. Lieferungen und Leistungen au√üerhalb des vertraglich ausdr√ľcklich vereinbarten Umfangs werden nach tats√§chlichem Material- und Zeitaufwand entsprechend unserer jeweils g√ľltigen Preisliste berechnet. F√ľr Leistungen, die wir auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort als vereinbart erbringt, k√∂nnen wir auch An- und Abfahrtszeiten sowie Entfernungspauschalen berechnen.


IX. Verantwortlichkeit

F√ľr die Zulieferung einwandfreier Unterlagen, Datentr√§ger, Dienstleistungen und Fertigprodukte ist der Auftraggeber verantwortlich, sofern diese erkennbar ungeeignet oder besch√§digt sind, fordern wir unverz√ľglich Ersatz an. Wir gew√§hrleisten nur die Qualit√§t, die aufgrund der Vorlagen, Daten, Datentr√§ger, Dienstleistungen und Fertigprodukten bei uns m√∂glich ist. Sind etwaige M√§ngel bei den von dem Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellten Produkten, wie z. B. Unterlagen, Daten, Datentr√§ger, Videos nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungen√ľgender Qualit√§t der Auftragsausf√ľhrung keine Anspr√ľche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt ausgef√ľhrten Auftr√§gen, wenn der Auftraggeber nicht vor der n√§chstfolgenden Ausf√ľhrung auf den Fehler hinweist. Sollte der Auftrag nicht oder falsch zur Ausf√ľhrung kommen, weil Unterlagen, wie Text- und Bildmaterial oder Kopien versp√§tet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann der vereinbarte Auftragsumfang in Rechnung gestellt werden. F√ľr fernm√ľndlich oder fernschriftlich durchgegebene Unterlagen liegt das Risiko f√ľr etwaige √úbermittlungsfehler beim Auftraggeber. Der Auftraggeber tr√§gt die Verantwortung f√ľr den Inhalt und die rechtliche Zul√§ssigkeit des Auftrages, ebenso f√ľr die zur Verf√ľgung gestellten Daten-, Text-, Bild-, Ton- bzw. Videounterlagen. Mit der Auftragserteilung best√§tigt der Auftraggeber, dass er die f√ľr s√§mtliche bereitgestellten Unterlagen und Datentr√§ger erforderlichen zeitlichen, r√§umlichen und inhaltlichen Urheber- bzw. Verwertungs-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte hat, die f√ľr die Ausf√ľhrung des Auftrages notwendig sind. Es wird uns gestattet, den vollen Inhalt der zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen ohne jede zeitliche, r√§umliche und inhaltliche Einschr√§nkung zu verwerten, zu verarbeiten und zu ver√§ndern. Der Auftraggeber stellt uns von allen Anspr√ľchen ausdr√ľcklich frei, die im Zusammenhang mit der Ausf√ľhrung seines Auftrages bzw. der Verwertung seines zur Verf√ľgung gestellten Materials f√ľr seinen Auftrag geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Kunde aufgrund unserer Leistungen rechtswidrige Handlungen bzw. Datenschutz- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen begeht. Der Kunde erh√§lt f√ľr die von uns erbrachten Leistungen ein nicht ausschlie√üliches Nutzungsrecht f√ľr die Dauer des Vertragsverh√§ltnisses. Der Kunde kann das vollst√§ndige Leistungs- und Nutzungsrecht f√ľr die von uns erbrachte urheberrechtliche Leistung durch die Zahlung einer Rechteabgabe erwerben. Sind f√ľr die Inanspruchnahme dieser erworbenen Rechte weitere Arbeiten notwendig (z.B. Bereitstellung auf einem Extra-Datentr√§ger), erfolgt die Abrechnung dieser Arbeiten aufgrund unserer Preislisten. Beinhaltet das Produkt Rechte Dritter, so sind diese vom Kunden mit dem jeweiligen Dritten zu kl√§ren. Mit der Rechteabgabe sind einzig unsere Rechte abgegolten. Die Rechteabgabe wird im einzelnen vereinbart oder kann pauschal erfolgen. Der Kunde hat gegen alle Arten von Datenverlust, √úbermittlungsfehlern und Betriebsst√∂rungen die notwendigen eigenen Sicherungsvorkehrungen zu treffen und ebenso jegliche unberechtigten Eingriffe zu unterlassen, da wir insoweit keine Haftung √ľbernehmen k√∂nnen. Der Kunde stellt uns z. B. bei der Einrichtung eines Netzzuganges in seinem Haus die erforderlichen technischen Einrichtungen f√ľr Installation, Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete Aufstellungsr√§ume und Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verf√ľgung und h√§lt diese f√ľr die Dauer des Vertrages im funktionsf√§higen und ordnungsgem√§√üen Zustand. Der Kunde hat uns unverz√ľglich jede √Ąnderung seines Namens, seiner Firma, Rechtsform, seines Wohn- oder Gesch√§ftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, Kontoverbindung oder anderer vertragswesentlicher Angaben mitzuteilen.


X. Gestaltung / Freigabe

Sind keine besonderen Gestaltungsvorschriften vom Auftraggeber vorhanden, wird die Gestaltung nach Ermessen unserer Mitarbeiter durchgef√ľhrt. Probeabz√ľge von Text- und Grafiken, Demonstration von Animationen, Videofilmen, Dienste etc. im Beisein des Auftraggebers sind erst dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie schriftlich durch uns best√§tigt wurden. Korrektur- oder Probeabz√ľge werden nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des Auftraggebers √ľbermittelt, die Kosten der Herstellung tr√§gt der Auftraggeber. Wir ber√ľcksichtigen dabei alle Fehlerkorrekturen innerhalb einer dem Auftraggeber √ľbermittelten Frist. Wenn die R√ľckantwort f√ľr die Auftragsfreigabe nicht fristgerecht bzw. nicht unterschrieben bei uns eingeht, m√ľssen wir die Freigabe als erteilt betrachten. Der Auftraggeber tr√§gt die Verantwortung f√ľr die Richtigkeit der √úbermittlung. Die Kosten f√ľr die √úbersendung der Probeabz√ľge bzw. die der Demonstration, sowie die √Ąnderung des Auftrages, welche nicht unser Verschulden ist, tr√§gt der Auftraggeber. Die Kosten f√ľr Auftragserweiterungen, die keine Korrekturen sind, tr√§gt der Auftraggeber.


XI. Zeitvereinbarung

Zeitvereinbarung Nur wenn vom Kunden ausdr√ľcklich verlangt und von uns schriftlich best√§tigt, wird ein Auftrag an bestimmten Tagen, zu bestimmten Stunden und in bestimmter Reihenfolge eingeplant. F√§llt die Ausf√ľhrung des Auftrages zu einem bestimmten Termin aus organisatorischen, programmtechnischen Gr√ľnden, wegen technischer St√∂rung, h√∂herer Gewalt oder von uns nicht zu vertretenden Umst√§nden aus, so wird die Ausf√ľhrung des Auftrages nachgeholt. Hiervon wird der Auftraggeber in Kenntnis gesetzt, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Verschiebung. Die Lieferzeit kann nur ann√§hernd angegeben werden und ist deshalb unverbindlich; sie beginnt mit dem Tage ihres Bestelleinganges, jedoch nicht vor v√∂lliger Kl√§rung aller Ausf√ľhrungseinzelheiten. Ersatzanspr√ľche wegen Nichteinhaltung der Liefer- und Leistungszeit sind ohne besondere Vereinbarung ausgeschlossen. Im Falle h√∂herer Gewalt bzw. ungew√∂hnlicher Behinderung, insbesondere durch Betriebs- und Verkehrsst√∂rungen, Rohstoffmangel oder √Ąnderung der Wertverh√§ltnisse, sind wir ohne Haftung f√ľr etwaigen Schaden berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten oder ihn bis nach Behebung der Hindernisse zu verl√§ngern. Urs√§chlicher Zusammenhang braucht nicht nachgewiesen zu werden. Teillieferung ist zul√§ssig und gilt jeweils als Gesch√§ft f√ľr sich. Wenn der Kunde seinen Verpflichtungen zur Lieferungen vereinbarter Leistungen, Produkte oder Informationen gegen√ľber uns nicht nachkommt, verl√§ngern sich die Bereitstellungsfristen mindestens um den Zeitraum der Verz√∂gerung. Das gilt unbeschadet unserer Rechte wegen Verzugs des Kunden. Geraten wir mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhalten. Weitere Anspr√ľche wegen des Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Verzug vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht.


XII. Zahlungsbedingungen

Wenn auf unseren Rechnungen nicht anders vermerkt, ist der Rechnungsbetrag bei √úbergabe des Rechnungsformulars innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug f√§llig. Schecks- und Wechselannahmen erfolgen zahlungshalber, die Zahlung wird erst bei der unwiderruflichen Einl√∂sung der Schecks oder Wechsel anerkannt Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen der anderen Vertragspartei, Zahlungen zun√§chst auf deren √§lteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen anzurechnen. Wenn die andere Vertragspartei ihren Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, ihre Zahlung einstellt oder wenn uns andere Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit der anderen Vertragspartei in Frage stellen, so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f√§lligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zur√ľckzubehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr√§gen bis zur Bezahlung einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn die andere Vertragspartei trotz einer verzugsbegr√ľndeten Mahnung keine Zahlung leistet. Die diesbez√ľgliche Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen aufgrund der Einstellung der Auftragsbearbeitung ist aufgrund des Zahlungsverzuges des Auftraggebers nicht m√∂glich. Bei aufgetretenem Zahlungsverzug und berechtigter Informationen √ľber eine mangelnde Kreditw√ľrdigkeit eines Auftraggebers k√∂nnen Vorauszahlung auf die gesamte Summe oder Teilsummen davon vor einer neuen Auftragsausf√ľhrung verlangt werden. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontf√§higkeit ohne Gew√§hrung eines Skontos erf√ľllungshalber angenommen. Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen. Monatlich zu zahlende pauschalen Entgelte sind im voraus, vorzugsweise j√§hrlich, zu zahlen. Dies gilt nicht f√ľr den ersten Abrechnungsmonat; f√ľr diesen erfolgt die Rechnungsstellung nachtr√§glich. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Freischaltung bzw. Leistungserbringung. Wir stellen dem Kunden das jeweilige Entgelt in Rechnung. Ma√ügeblich ist unsere entsprechende jeweils g√ľltige Preisliste. Die Umsatzsteuer sowie die sonstigen Nebenkosten werden, wenn nicht anders ausgewiesen, zus√§tzlich berechnet. Pauschale Entgelte f√ľr Teile eines Monats werden f√ľr jeden Kalendertag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. F√ľr monatliche Entgelte erteilt uns der Kunde zur Verfahrensvereinfachung √ľblicherweise eine Einzugserm√§chtigung. Hat der Kunde uns keine Einzugserm√§chtigung erteilt, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unserem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei anderen Zahlungsarten als der Einzugserm√§chtigung k√∂nnen wir ein pauschales Entgelt verlangen, das sich an den tats√§chlich erforderlichen Mehraufwendungen der entsprechend anderen Zahlungsart orientiert und bei Vertragsabschluss mit ausgewiesen wird. Bei Verzug k√∂nnen wir Verzugszinsen in H√∂he von 3 % √ľber dem aktuellen Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 6 % ab Verzugseintritt verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens freisteht. Daneben bleiben uns die sonstigen Erf√ľllungs- und Schadensersatzanspr√ľche wegen des Zahlungsverzuges erhalten. Der Kunde hat weiterhin alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinl√∂sung eines Schecks oder eine nicht eingel√∂ste oder zur√ľckgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erf√ľllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden w√§re. Beauftragt uns ein Kunde, w√§hrenddessen er sich kurz vor der Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens oder im Insolvenzverfahren befindet, leisten wir nur gegen Barzahlung und der Freistellung von R√ľckforderungsanspr√ľchen durch den Insolvenzverwalter oder anderen Dritten. Mit der √úbergabe des Bargeldes wird uns diese Freistellung erteilt.


XIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Preises einschlie√ülich aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller √ľbrigen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung bleiben die gelieferten Waren und Leistungen Eigentum von uns. Der Auftraggeber ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware oder Leistungen an Dritte zu verpf√§nden oder zur Sicherung zu √ľbereignen. Mit Erf√ľllung unserer Forderung einschlie√ülich der Nebenforderungen geht das Eigentum ohne besondere √úbertragung auf den Auftraggeber √ľber. Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Auftraggeber bis zum Ausgleich unserer Forderungen kein Eigentum an der neuen Sache. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Ware mit anderen Gegenst√§nden oder Leistungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte am vermischten Bestand oder an dem neuen materiellen oder immateriellen Gegenstand an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgem√§√üen Verkaufsgang zu ver√§u√üern. Bei Weiterver√§u√üerung der Ware - gleich in welchem Zustand (verarbeitet oder unverarbeitet) - tritt der Auftraggeber die gegen Dritte entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Auftraggeber ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommt, erm√§chtigt diese Forderung f√ľr Rechnung von uns einzuziehen. Der Auftraggeber erkl√§rt hiermit sein Einverst√§ndnis damit, dass die von uns mit der Abholung von Waren beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundst√ľck bzw. Geb√§ude, auf oder in dem sich die Gegenst√§nde befinden, betreten oder befahren k√∂nnen. Der Auftraggeber hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen Dritter unverz√ľglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige F√§lligkeit der gesamten Restschuld zur Folge. Der Auftraggeber hat die Kosten der Ma√ünahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen.


XIV. Einw√§nde gegen Rechnungen / Aufrechnungs- und Zur√ľckbehaltungsrecht

Einwendungen gegen die H√∂he der in Rechnung gestellten Entgelte hat uns der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich anzuzeigen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen, gilt die Rechnung als von ihm genehmigt. Zur Fristwahrung gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs, die im Streitfalle vom Kunden zu beweisen ist. Anspr√ľche des Kunden bei begr√ľndeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unber√ľhrt, soweit uns eine √úberpr√ľfung der Einwendungen datenschutzrechtlich m√∂glich ist. Der Kunde kann gegen Anspr√ľche von uns nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Anspr√ľchen aufrechnen, ein Zur√ľckbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Anspr√ľchen aus dem selben Vertragsverh√§ltnis zu.


XV. Versand / Gefahr

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empf√§ngers, wobei die Gefahr mit der √úbergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtf√ľhrer oder Abholer und auch bei Transport mit unseren Fahrzeugen oder anderen Institutionen sp√§testens beim Verlassen unserer Firma auf den Besteller √ľbergeht. Wenn nichts Besonderes vorgeschrieben ist, bestimmen wir die Versandart nach eigenem Ermessen, jedoch ohne Garantie f√ľr die billigste Verfrachtung. Verpackung berechnen wir zu Selbstkosten, sie wird nicht zur√ľckgenommen.


XVI. R√ľcklieferung von Unterlagen

Unterlagen, Datentr√§ger usw., die der Auftraggeber geliefert hat, werden nur auf besondere Anforderung zur√ľckgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet 3 Monate nach Ablauf des Vertrages. Danach behalten wir uns das Recht vor, diese zu vernichten. Das Risiko f√ľr die Aufbewahrung und den Versand tr√§gt der Auftraggeber.


XVII. Gewährleistung / Störung

Bei nicht ordnungsgem√§√üer Ausf√ľhrung, die den Zweck des Auftrages erheblich beeintr√§chtigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine entsprechende Ersatzausf√ľhrung, aber nur in dem Ausma√ü, in dem der Zweck des Auftrages beeintr√§chtigt wurde. Verstreicht eine hierf√ľr gestellte angemessene Frist oder ist die Ersatzausf√ľhrung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder er kann vom Vertrag zur√ľcktreten. Der Auftraggeber hat die ausgef√ľhrten Auftr√§ge bzw. Lieferleistungen unverz√ľglich auf seine Vertragsm√§√üigkeit zu √ľberpr√ľfen und uns alle offensichtlichen M√§ngel binnen zwei Wochen schriftlich unter genauer Bezeichnung der Beanstandungen anzuzeigen. Unterl√§sst der Auftraggeber die rechtzeitige und formgerechte Anzeige, so entfallen s√§mtliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche. Erg√§nzend gilt f√ľr den Fall des kaufm√§nnischen Rechtsverkehrs ¬ß377 HGB. Die Gew√§hrleistung betr√§gt die gesetzlich vorgeschriebene Zeitdauer und beginnt mit dem Lieferdatum. Offensichtliche M√§ngel m√ľssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich nach Art und Umfang ger√ľgt werden. M√§ngel, die auch bei sorgf√§ltiger Pr√ľfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden k√∂nnen, sind uns innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Im Falle der Gew√§hrleistung erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung in angemessener Frist. Im Falle verz√∂gerter, unterlassener oder fehlgeschlagener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann die andere Vertragspartei nach ihrer Wahl nach Ablauf einer von ihr gesetzten angemessenen Frist Minderung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen. Weitere Anspr√ľche der anderen Vertragspartei sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind und f√ľr Folgesch√§den; dies gilt nicht, soweit in den F√§llen des Vorsatzes der groben Fahrl√§ssigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. St√∂rungen werden von uns und unseren Beauftragten behoben, sobald es technisch und organisatorisch m√∂glich ist. Werden Fremdprodukte oder nicht von uns autorisierte Ger√§te an unseren Einrichtungen angeschlossen oder sollen nicht autorisierte Dienste mit unseren Diensten verkn√ľpft werden, entf√§llt unsere Pflicht zur Gew√§hrleistung, soweit die Beeintr√§chtigungen auf den Einfluss der fremden Produkte oder Dienstleistungen zur√ľckzuf√ľhren sind. F√ľhren diese Einfl√ľsse zur Minderung unserer Produkte oder Dienstleistungen, k√∂nnen wir die Entfernung verlangen. Schadensersatzanspr√ľche unsererseits k√∂nnen geltend gemacht werden. Aufwendungen f√ľr die Diagnose und die Beseitigung von St√∂rungen und Sch√§den, die auf einen nicht ordnungsgem√§√üen Gebrauch der Telekommunikationseinrichtungen oder auf sonstige nicht von uns zu vertretende Umst√§nde zur√ľckzuf√ľhren sind sowie Aufwendungen f√ľr die √úberpr√ľfung der Anlage nach einer St√∂rungsmeldung, wenn sich herausstellt, dass keine St√∂rung unserer technischen Einrichtung vorliegen und der Schaden oder Mangel im Verantwortungsbereich des Kunden liegt, werden gesondert nach der g√ľltigen Preisliste dem Kunden in Rechnung gestellt.


XVIII. Haftung

Eine Haftung ist nur auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit begrenzt, die von uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen herbeigef√ľhrt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in F√§llen einfacher Fahrl√§ssigkeit bei Verm√∂genssch√§den der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Sch√§den und der H√∂he nach auf die Vertragsh√∂he beschr√§nkt. Etwas anderes gilt nur, wenn ein deckungspflichtiger Sachverhalt vorliegt und unsere Haftpflichtversicherung, der die allg. Haftpflichtbedingungen (AHB) zugrunde liegen, uns - maximal bis zur H√∂he der Versicherungssumme - von der Haftung freistellt. Die H√∂he der Deckungssumme der Haftpflichtversicherung teilen wir dem Auftraggeber auf Verlangen mit. Soweit wir f√ľr aufgetretene Sch√§den im Bereich der leichten Fahrl√§ssigkeit aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften haften, ist unsere Schadensersatzpflicht der H√∂he nach begrenzt auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung. Schadensersatzanspr√ľche m√ľssen bei uns innerhalb von 2 Wochen nach Ausf√ľhrung des Auftrages bzw. nach Lieferung der Produkte schriftlich geltend gemacht werden. Im √úbrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


XIX. Höhere Gewalt

Wir sind von der Leistungspflicht in F√§llen h√∂herer Gewalt befreit. Als h√∂here Gewalt gelten alle unvorhersehbaren und auch solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserf√ľllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen z√§hlen insbesondere Arbeitskampfma√ünahmen auch in Drittbetrieben, beh√∂rdliche Ma√ünahmen, Ausfall von Transportmitteln oder Energie sowie Mobilmachung, der Verteidigungsfall und Unruhen. In solchen F√§llen h√∂herer Gewalt verl√§ngern sich Fristen und verschieben sich Termine unter Zubilligung einer Anlauffrist um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Leistung unm√∂glich, so haben wir das nicht zu vertreten.


XX. Erf√ľllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Erf√ľllungsort f√ľr alle vertraglichen Pflichten ist der Sitz unseres Unternehmens. Im Gesch√§ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder bei √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des zust√§ndigen Gerichts unseres Unternehmens, soweit unsere Anspr√ľche nicht mit Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschlu√ü seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist der Gerichtsstand des f√ľr uns zust√§ndigen Gerichtes g√ľltig. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Bestimmungen der Hagener-Abkommen √ľber internationale Vertr√§ge finden bei Auslandsgesch√§ften keine Anwendung. Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


XXI. Schufa- und Wirtschaftsauskunftsklausel

Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir bei der f√ľr den Wohnsitz oder Unternehmenssitz des Kunden zust√§ndigen Schufa (Schutzgemeinschaft f√ľr allgemeine Kreditsicherung), oder bei einer entsprechenden Wirtschaftsauskunftei Ausk√ľnfte einholen. Wir sind berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgem√§√üer Abwicklung (z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangsvollstreckungsma√ünahmen) zu √ľbermitteln. Soweit w√§hrend des Vertragsverh√§ltnisses solche Daten aus anderen Vertragsverh√§ltnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, k√∂nnen wir hier√ľber ebenfalls Auskunft erhalten. Die jeweilige Daten√ľbermittlung und Speicherung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung unserer berechtigter Interessen, eines Kunden der Schufa oder einer anderen entsprechenden Auskunftei oder der Allgemeinheit erforderlich ist und dadurch schutzw√ľrdige Belange des Kunden nicht beeintr√§chtigt werden.


XXII. Datenspeicherung / Datenschutz / Fernmeldegeheimnis

Unter Ber√ľcksichtigung der Datenschutzbestimmungen werden personen- und firmenbezogene Kundendaten von uns gespeichert und in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet. Mit der Speicherung seiner Daten erkl√§rt der Kunde sich einverstanden. Die Daten d√ľrfen anonymisiert auch zum Zwecke des Marketings und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Produkte - soweit gesetzlich zul√§ssig - verarbeitet und genutzt werden, sofern der Auftraggeber dem nicht schriftlich widersprochen hat. Der Kunde kann auf Verlangen jederzeit √ľber den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollst√§ndig und unentgeltlich Auskunft erhalten. Wir werden weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverst√§ndnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als wir gesetzlich verpflichtet sind, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. Wir weisen den Kunden ausdr√ľcklich darauf hin, dass der Datenschutz f√ľr Daten√ľbertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gew√§hrleistet werden kann.


XXIII. Teilunwirksamkeit / L√ľcke

Sollten Bestimmungen in Vertr√§gen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchf√ľhrbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchf√ľhrbarkeit sp√§ter verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht beeintr√§chtigt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die √ľbrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich m√∂glichen dem am n√§chsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war. Das selbe gilt auch im Falle einer L√ľcke.


XXIV. Sonstiges

Abweichungen von diesen Bedingungen bed√ľrfen immer der Schriftform. Unsere s√§mtlichen Erkl√§rungen k√∂nnen auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch f√ľr Berechnungen im Rahmen des Vertragsverh√§ltnisses. Sch√§den und M√§ngel an technischen Einrichtungen, die f√ľr unser Vertragsverh√§ltnis relevant sind, hat uns der Kunde unverz√ľglich anzuzeigen. Zus√§tzliche Bedingungen f√ľr mediale Leistungen (betrifft Leistungen, die unter das Rundfunkgesetz, Pressegesetz, Mediendienstgesetz oder √§hnlichen fallen)


XXV. Erweiterung Verantwortlichkeit / Haftung

Die von uns in eigener Verantwortung √ľber die uns zur Verf√ľgung stehenden Medien (neue und klassische Medien) publizierten Inhalte sind urheber- und leistungsschutzrechtlich gesch√ľtzt. Eine kommerzielle Weiterverwendung ist nicht gestattet und wird strafrechtlich verfolgt. Wenn im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, besteht lediglich das Recht, eine angemessene Anzahl von Kopien von Teilen der Inhalte zu erstellen, vorausgesetzt, dass diese Kopien ausschlie√ülich zum pers√∂nlichen Gebrauch erstellt und genutzt werden, dass alle Kennzeichnungen bez√ľglich der Schutzrechte in den Inhalten bestehen bleiben, und dass eine korrekte Quellenangabe betreffs der Teile des kopierten Inhalts erfolgt. F√ľr Sch√§den oder Schadensersatzanspr√ľche, die durch die Nachnutzung unserer in eigener Verantwortung √ľber die uns zur Verf√ľgung stehenden Medien (neue und klassische Medien) publizierten Inhalte entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Mit der weiteren privaten Verwendung unserer Inhalte stellt uns der Nachnutzer ausdr√ľcklich frei von Anspr√ľchen Dritter oder seiner eigenen Person. Beim Anbieten von Waren oder Dienstleistungen √ľber die uns zur Verf√ľgung stehenden Medien, richten sich Anspr√ľche ausschlie√ülich an den Anbieter oder Verk√§ufer. Soweit Waren oder Dienstleistungen √ľber die uns zur Verf√ľgung stehenden Medien angeboten werden, kommen etwaige Vertr√§ge ausschlie√ülich zwischen dem Interessenten bzw. K√§ufer und dem Anbieter bzw. Verk√§ufer zustande. Werden wir aufgrund eines Versto√ües des Auftraggebers gegen die mit uns eingegangenen Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Vertragsabschlu√ü in Anspruch genommen, √ľbernimmt der Auftraggeber die Forderung vollst√§ndig. F√ľr die von anderen nat√ľrlichen oder juristischen Personen auf der Grundlage der Nutzung unserer technischen Infrastruktur zur Informationsverbreitung angebotenen Inhalte sind die entsprechenden Personen vollst√§ndig selbst verantwortlich. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kosten der Ver√∂ffentlichung einer eventuellen Gegendarstellung, die sich aufgrund seines Auftrages ergibt, entsprechend der jeweils g√ľltigen Preisgestaltung zu tragen. Wir sind nicht verpflichtet, bereitgestellte Unterlagen und Auftr√§ge daraufhin zu pr√ľfen, ob die Rechte Dritter beeintr√§chtigt werden bzw. tragen wir in keiner Weise f√ľr die Richtigkeit der Unterlagen Verantwortung. Mit der Auftragserteilung √ľbermittelt uns der Auftraggeber die f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrages notwendigen Informationen (z.B. die f√ľr die Abrechnung mit den entsprechenden Verwertungsgesellschaften notwendigen Angaben) und √ľbertr√§gt uns die Bearbeitungs-, Ver√∂ffentlichungs-, Vervielf√§ltigungs-, Archivierungs-, Nutzungs-, Verwertungsrechte und sonstigen Rechte soweit diese f√ľr unsere T√§tigkeiten in den jeweiligen Medien erforderlich sind. Au√üerdem stellt der Auftraggeber sicher, dass die bei Auftr√§gen mitwirkenden Personen, die durch die Mitwirkung Rechte ableiten k√∂nnten (z.B. Statisten), ihr Einverst√§ndnis erkl√§rt, die sich daraus ergebenden Rechtefragen klargestellt sowie eventuelle Verg√ľtungsforderungen abgegolten wurden. Diesbez√ľglich werden wir von m√∂glichen Forderungen vorsorglich durch den Auftraggeber freigestellt. Sofern wir dem Kunden f√ľr seine Dienste oder Pr√§sentation Speicherplatz auf unseren Servern zur Verf√ľgung stellen, verpflichtet sich der Kunde, auf dem bereitgestellten Speicherplatz weder rechtswidrige Informationen zu hinterlegen noch in irgendeiner Form auf strafbare Dienste, die von ihm oder Dritten angeboten werden, hinzuweisen oder Hyperlinks zu solchen Internetadressen zu platzieren. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere - jedoch nicht ausschlie√ülich - die Bestimmungen der Gesetze gegen die Verbreitung rechtswidriger und/oder jugendgef√§hrdender Inhalte in ihrer jeweils g√ľltigen Fassung zu beachten. Soweit wir durch Dritte wegen eines Versto√ües gegen die vorgenannten gesetzlichen Regelungen in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns von allen denkbaren Anspr√ľchen Dritter freizustellen. Ungeachtet dessen sind wir, soweit der Kunde die entsprechenden Inhalte nicht auf deren erste Anforderung von dem Server entfernt, berechtigt, den Server zu dekonfigurieren oder die entsprechenden Seiten zu sperren und/oder den Vertrag fristlos zu k√ľndigen. Auch behalten wir uns weiterhin vor, Informationen, die unsererseits inhaltlich bedenklich erscheinen, von der weiteren Verbreitung, Speicherung durch unsere Server oder Netze auszunehmen, um eine Schadensminimierung durchzuf√ľhren. Das kann durch L√∂schung oder Sperrung der Daten vor dem Zugriff Dritter geschehen. Den Anbieter werden wir von einer etwa vorgenommenen diesbez√ľglichen Ma√ünahme informieren. Das gleiche gilt, wenn wir von dritter Seite aufgefordert werden, Inhalte, z. B. auf seinen Webseiten zu √§ndern oder zu l√∂schen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. F√ľr uns besteht keine Pr√ľfungspflicht. F√ľr den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung der Rechten Dritter nicht zu bef√ľrchten ist, werden wir die betroffenen Inhalte Dritten wieder verf√ľgbar machen. Von Ersatzanspr√ľchen Dritter, die auf unzul√§ssigen Inhalten beispielsweise einer Webseite des Kunden beruhen, stellt uns der Kunde hiermit ausdr√ľcklich frei.


XXVI. Chiffreanzeigen

Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf normalen Postweg weitergeleitet. Die Eing√§nge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt, danach werden sie vernichtet. Im Interesse und zum Schutz des Auftraggebers behalten wir uns vor, die eingehenden Angebote zur Ausschaltung von Missbrauch des Chiffredienstes zu Pr√ľfungszwecken zu √∂ffnen. Zur Weiterleitung von gesch√§ftlichen Anpreisungen und Vermittlungsangeboten sind wir nicht verpflichtet.

Partnerschaft erfordert Regeln. Nur wer seine Vertr√§ge erf√ľllt, wird Erfolg haben.