Montag, 25.06.2018 (26.KW)
Banner
Kabeljournal Flöha
Startseite Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen - XIII. Eigentumsvorbehalt

Beitragsseiten
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Aufträge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragsk√ľndigung
V. Vertragsänderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einwände
XV. Versand / Gefahr
XVI. R√ľcklieferung
XVII. Gewährleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
Alle Seiten
XIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollst√§ndigen Zahlung des Preises einschlie√ülich aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller √ľbrigen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung bleiben die gelieferten Waren und Leistungen Eigentum von uns. Der Auftraggeber ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware oder Leistungen an Dritte zu verpf√§nden oder zur Sicherung zu √ľbereignen. Mit Erf√ľllung unserer Forderung einschlie√ülich der Nebenforderungen geht das Eigentum ohne besondere √úbertragung auf den Auftraggeber √ľber. Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Auftraggeber bis zum Ausgleich unserer Forderungen kein Eigentum an der neuen Sache. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Ware mit anderen Gegenst√§nden oder Leistungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte am vermischten Bestand oder an dem neuen materiellen oder immateriellen Gegenstand an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgem√§√üen Verkaufsgang zu ver√§u√üern. Bei Weiterver√§u√üerung der Ware - gleich in welchem Zustand (verarbeitet oder unverarbeitet) - tritt der Auftraggeber die gegen Dritte entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Auftraggeber ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegen√ľber ordnungsgem√§√ü nachkommt, erm√§chtigt diese Forderung f√ľr Rechnung von uns einzuziehen. Der Auftraggeber erkl√§rt hiermit sein Einverst√§ndnis damit, dass die von uns mit der Abholung von Waren beauftragten Personen zu diesem Zweck das Grundst√ľck bzw. Geb√§ude, auf oder in dem sich die Gegenst√§nde befinden, betreten oder befahren k√∂nnen. Der Auftraggeber hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeintr√§chtigenden Ma√ünahmen Dritter unverz√ľglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige F√§lligkeit der gesamten Restschuld zur Folge. Der Auftraggeber hat die Kosten der Ma√ünahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen.