Sonntag, 24.06.2018 (25.KW)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - XII. Zahlungsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Aufträge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragsk√ľndigung
V. Vertragsänderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einwände
XV. Versand / Gefahr
XVI. R√ľcklieferung
XVII. Gewährleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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XII. Zahlungsbedingungen

Wenn auf unseren Rechnungen nicht anders vermerkt, ist der Rechnungsbetrag bei √úbergabe des Rechnungsformulars innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug f√§llig. Schecks- und Wechselannahmen erfolgen zahlungshalber, die Zahlung wird erst bei der unwiderruflichen Einl√∂sung der Schecks oder Wechsel anerkannt Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen der anderen Vertragspartei, Zahlungen zun√§chst auf deren √§lteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zun√§chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderungen anzurechnen. Wenn die andere Vertragspartei ihren Zahlungsverpflichtungen schuldhaft nicht nachkommt, ihre Zahlung einstellt oder wenn uns andere Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit der anderen Vertragspartei in Frage stellen, so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld f√§llig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, Zahlung aller offenen, auch der noch nicht f√§lligen Rechnungen zu verlangen, noch nicht gelieferte Ware zur√ľckzubehalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr√§gen bis zur Bezahlung einzustellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn die andere Vertragspartei trotz einer verzugsbegr√ľndeten Mahnung keine Zahlung leistet. Die diesbez√ľgliche Geltendmachung von Schadensersatzanspr√ľchen aufgrund der Einstellung der Auftragsbearbeitung ist aufgrund des Zahlungsverzuges des Auftraggebers nicht m√∂glich. Bei aufgetretenem Zahlungsverzug und berechtigter Informationen √ľber eine mangelnde Kreditw√ľrdigkeit eines Auftraggebers k√∂nnen Vorauszahlung auf die gesamte Summe oder Teilsummen davon vor einer neuen Auftragsausf√ľhrung verlangt werden. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und bei Diskontf√§higkeit ohne Gew√§hrung eines Skontos erf√ľllungshalber angenommen. Diskontspesen werden gesondert berechnet und sind ohne Abzug sofort zu zahlen. Monatlich zu zahlende pauschalen Entgelte sind im voraus, vorzugsweise j√§hrlich, zu zahlen. Dies gilt nicht f√ľr den ersten Abrechnungsmonat; f√ľr diesen erfolgt die Rechnungsstellung nachtr√§glich. Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der Freischaltung bzw. Leistungserbringung. Wir stellen dem Kunden das jeweilige Entgelt in Rechnung. Ma√ügeblich ist unsere entsprechende jeweils g√ľltige Preisliste. Die Umsatzsteuer sowie die sonstigen Nebenkosten werden, wenn nicht anders ausgewiesen, zus√§tzlich berechnet. Pauschale Entgelte f√ľr Teile eines Monats werden f√ľr jeden Kalendertag mit 1/30 des monatlichen Entgelts berechnet. F√ľr monatliche Entgelte erteilt uns der Kunde zur Verfahrensvereinfachung √ľblicherweise eine Einzugserm√§chtigung. Hat der Kunde uns keine Einzugserm√§chtigung erteilt, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unserem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei anderen Zahlungsarten als der Einzugserm√§chtigung k√∂nnen wir ein pauschales Entgelt verlangen, das sich an den tats√§chlich erforderlichen Mehraufwendungen der entsprechend anderen Zahlungsart orientiert und bei Vertragsabschluss mit ausgewiesen wird. Bei Verzug k√∂nnen wir Verzugszinsen in H√∂he von 3 % √ľber dem aktuellen Diskontsatz der Bundesbank, mindestens aber 6 % ab Verzugseintritt verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens freisteht. Daneben bleiben uns die sonstigen Erf√ľllungs- und Schadensersatzanspr√ľche wegen des Zahlungsverzuges erhalten. Der Kunde hat weiterhin alle Kosten zu ersetzen, die durch Nichteinl√∂sung eines Schecks oder eine nicht eingel√∂ste oder zur√ľckgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, dass der Kunde und seine Erf√ľllungsgehilfen bzw. Verrichtungsgehilfen nachweislich die gebotene Sorgfalt beachtet haben oder der Schaden auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden w√§re. Beauftragt uns ein Kunde, w√§hrenddessen er sich kurz vor der Er√∂ffnung eines Insolvenzverfahrens oder im Insolvenzverfahren befindet, leisten wir nur gegen Barzahlung und der Freistellung von R√ľckforderungsanspr√ľchen durch den Insolvenzverwalter oder anderen Dritten. Mit der √úbergabe des Bargeldes wird uns diese Freistellung erteilt.