Donnerstag, 05.12.2024 (49.KW)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - IX. Verantwortlichkeit

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Aufträge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragskündigung
V. Vertragsänderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einwände
XV. Versand / Gefahr
XVI. Rücklieferung
XVII. Gewährleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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IX. Verantwortlichkeit

Für die Zulieferung einwandfreier Unterlagen, Datenträger, Dienstleistungen und Fertigprodukte ist der Auftraggeber verantwortlich, sofern diese erkennbar ungeeignet oder beschädigt sind, fordern wir unverzüglich Ersatz an. Wir gewährleisten nur die Qualität, die aufgrund der Vorlagen, Daten, Datenträger, Dienstleistungen und Fertigprodukten bei uns möglich ist. Sind etwaige Mängel bei den von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Produkten, wie z. B. Unterlagen, Daten, Datenträger, Videos nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Qualität der Auftragsausführung keine Ansprüche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt ausgeführten Aufträgen, wenn der Auftraggeber nicht vor der nächstfolgenden Ausführung auf den Fehler hinweist. Sollte der Auftrag nicht oder falsch zur Ausführung kommen, weil Unterlagen, wie Text- und Bildmaterial oder Kopien verspätet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann der vereinbarte Auftragsumfang in Rechnung gestellt werden. Für fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebene Unterlagen liegt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Auftrages, ebenso für die zur Verfügung gestellten Daten-, Text-, Bild-, Ton- bzw. Videounterlagen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er die für sämtliche bereitgestellten Unterlagen und Datenträger erforderlichen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Urheber- bzw. Verwertungs-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte hat, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind. Es wird uns gestattet, den vollen Inhalt der zur Verfügung gestellten Unterlagen ohne jede zeitliche, räumliche und inhaltliche Einschränkung zu verwerten, zu verarbeiten und zu verändern. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen ausdrücklich frei, die im Zusammenhang mit der Ausführung seines Auftrages bzw. der Verwertung seines zur Verfügung gestellten Materials für seinen Auftrag geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Kunde aufgrund unserer Leistungen rechtswidrige Handlungen bzw. Datenschutz- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen begeht. Der Kunde erhält für die von uns erbrachten Leistungen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertragsverhältnisses. Der Kunde kann das vollständige Leistungs- und Nutzungsrecht für die von uns erbrachte urheberrechtliche Leistung durch die Zahlung einer Rechteabgabe erwerben. Sind für die Inanspruchnahme dieser erworbenen Rechte weitere Arbeiten notwendig (z.B. Bereitstellung auf einem Extra-Datenträger), erfolgt die Abrechnung dieser Arbeiten aufgrund unserer Preislisten. Beinhaltet das Produkt Rechte Dritter, so sind diese vom Kunden mit dem jeweiligen Dritten zu klären. Mit der Rechteabgabe sind einzig unsere Rechte abgegolten. Die Rechteabgabe wird im einzelnen vereinbart oder kann pauschal erfolgen. Der Kunde hat gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehlern und Betriebsstörungen die notwendigen eigenen Sicherungsvorkehrungen zu treffen und ebenso jegliche unberechtigten Eingriffe zu unterlassen, da wir insoweit keine Haftung übernehmen können. Der Kunde stellt uns z. B. bei der Einrichtung eines Netzzuganges in seinem Haus die erforderlichen technischen Einrichtungen für Installation, Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete Aufstellungsräume und Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages im funktionsfähigen und ordnungsgemäßen Zustand. Der Kunde hat uns unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, Rechtsform, seines Wohn- oder Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, Kontoverbindung oder anderer vertragswesentlicher Angaben mitzuteilen.