Sonntag, 22.07.2018 (29.KW)
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Kabeljournal Fl├Âha
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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen - IV. Vertragsk├╝ndigung

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Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Auftr├Ąge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragsk├╝ndigung
V. Vertrags├Ąnderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einw├Ąnde
XV. Versand / Gefahr
XVI. R├╝cklieferung
XVII. Gew├Ąhrleistung
XVIII. Haftung
XIX. H├Âhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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IV. Vertragsr├╝cktritt, -stornierung, -k├╝ndigung, -aufhebung, -verhinderung

Der Auftraggeber kann nur mit unserer Zustimmung den Vertrag vorzeitig beenden, zur├╝cktreten oder aufheben. Das R├╝cktritts- oder Aufhebungsersuchen muss schriftlich erfolgen und sp├Ątestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Auftragsausf├╝hrung bei uns eingehen. Ein Anspruch auf Zustimmung zum R├╝cktritt oder der Aufhebung besteht auch bei Einhaltung der Frist nicht. Der Auftraggeber stellt uns von Anspr├╝chen Dritter frei, die diesen aus der Ausf├╝hrung des Auftrages, auch wenn er nicht rechtzeitig storniert wurde, gegen uns erwachsen. Werden nicht rechtzeitig stornierte Auftr├Ąge aufgrund des innerbetrieblichen Ablaufes erf├╝llt, so stehen dem Auftraggeber bei Verletzung von Rechten Dritter daraus keine Anspr├╝che gegen uns zu. Die bis zur Beendigung des Vertrages angelaufenen Kosten f├╝r die vereinbarte Leistung hinsichtlich Beschaffung, Produktion, Installation, Bereitstellung oder Verbreitung oder bereits ├Ąhnlich durchgef├╝hrter Arbeiten sowie f├╝r vom Auftraggeber gew├╝nschte oder notwendige erhebliche ├änderungen urspr├╝nglich vereinbarter Leistungen hat der Auftraggeber zu tragen, auch wenn er die vollst├Ąndige Ausf├╝hrung nicht durchf├╝hren l├Ąsst. Das gleiche gilt f├╝r die notwendig werdenden Aufwendungen, die zur Herstellung des Zustandes vor der Auftragserteilung notwendig sind, wie beispielsweise der Abbau bereits installierter technischer Einrichtungen, Deinstallation von Software, Dekonfiguration von Zug├Ąngen, Wiederaufheben von Abl├Ąufen oder Machanismen, oder Zahlung von Geb├╝hren (An-, Ab- und Ummeldegeb├╝hren) die durch den Auftragsabbruch notwendig werden. Wenn der Kunde unsere Leistungserbringung verhindert oder zu verhindern versucht, oder aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, aufhebt, gelten ebenso die Regelungen wie bei der Stornierung oder K├╝ndigung. Das Vertragsverh├Ąltnis kann auch von uns aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer K├╝ndigungsfrist gek├╝ndigt werden. Als wichtiger Grund f├╝r uns gilt insbesondere, wenn der Kunde die ihm nach dem Vertrag obliegenden Pflichten erheblich oder nachhaltig verletzt, wenn der Kunde trotz schriftlicher Aufforderung die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht binnen angemessener Frist unterl├Ąsst, wenn der Kunde Aktivit├Ąten durchf├╝hrt, durch die Dritte bel├Ąstigt oder bedroht werden, wenn der Kunde in zwei Monaten mit einem nicht unerheblichen Anteil der Zahlungsverpflichtungen oder in einem Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit einem Betrag, der einem monatlichen Durchschnittsentgelt des Kunden entspricht, in Verzug und eine etwa geleistete Sicherheit verbraucht ist, wenn die Kreditunw├╝rdigkeit des Kunden feststeht, wie z. B. bei Konkurs bzw. Insolvenz oder bei Zwangsvollstreckungsma├čnahmen, wenn sonstige Umst├Ąnde bekannt werden, die uns zu begr├╝ndeten Zweifeln an der Kreditw├╝rdigkeit und Zahlungsf├Ąhigkeit des Kunden berechtigen und der Kunde trotz Aufforderung binnen zwei Wochen keine angemessene Sicherheit gestellt hat, wenn durch Verschulden des Kunden die Qualit├Ąt unserer Leistungen beeintr├Ąchtigt oder die Funktion unserer Dienste gest├Ârt wird, wenn eine notwendige Grundst├╝ckseigent├╝mererkl├Ąrung gek├╝ndigt wird, oder schlie├člich, wenn uns die notwendigen Genehmigungen zur Erbringung der Leistungen oder Dienste entzogen oder nicht mehr erteilt werden. Daneben bleiben etwaige Schadensersatzanspr├╝che unsererseits unber├╝hrt.