Kabeljournal Flöha
Aktuelle Sendung
Suchen
Archiv
Service
Kabel Journal
Neueste BeitrÀge
- PressegesprÀch in Frankenberg zum NATO-Grossmanöver
- Fisarmonicer gab sein Jahresauftaktkonzert.
- Sachsenmeyer "Autos"
- Förderrichtlinie âGesellschaftlicher Zusammenhaltâ
- StaatssekretÀr Silberhorn inspizierte Bundeswehr Standort Frankenberg
- Wir in Sachsen MĂ€r/20
- Modellbahnausstellung des AMC
- JubilÀumsveranstaltung beim HKK
- Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025
- 2. Runde Ausgetrickst
Allgemeine GeschÀftsbedingungen - XXIII. Teilunwirksamkeit
Seite 24 von 27
XXIII. Teilunwirksamkeit / LĂŒckeSollten Bestimmungen in VertrĂ€gen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchfĂŒhrbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder DurchfĂŒhrbarkeit spĂ€ter verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen des Vertrages nicht beeintrĂ€chtigt. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die ĂŒbrigen Bestimmungen voll wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich möglichen dem am nĂ€chsten kommt, was nach Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war. Das selbe gilt auch im Falle einer LĂŒcke.
Copyright © 2024 Kabeljournal Flöha - Alle Rechte vorbehalten.