Montag, 25.06.2018 (26.KW)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - XX. Gerichtsstand

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / Aufträge
III. Auftragsablehnung
IV. Vertragsk√ľndigung
V. Vertragsänderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. Einwände
XV. Versand / Gefahr
XVI. R√ľcklieferung
XVII. Gewährleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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XX. Erf√ľllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Erf√ľllungsort f√ľr alle vertraglichen Pflichten ist der Sitz unseres Unternehmens. Im Gesch√§ftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder bei √∂ffentlich-rechtlichen Sonderverm√∂gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des zust√§ndigen Gerichts unseres Unternehmens, soweit unsere Anspr√ľche nicht mit Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschlu√ü seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist der Gerichtsstand des f√ľr uns zust√§ndigen Gerichtes g√ľltig. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die Bestimmungen der Hagener-Abkommen √ľber internationale Vertr√§ge finden bei Auslandsgesch√§ften keine Anwendung. Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.