Freitag, 19.01.2018 (03.KW)
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Allgemeine GeschÀftsbedingungen - IX. Verantwortlichkeit

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Allgemeine GeschÀftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / AuftrÀge
III. Auftragsablehnung
IV. VertragskĂŒndigung
V. VertragsÀnderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. EinwÀnde
XV. Versand / Gefahr
XVI. RĂŒcklieferung
XVII. GewÀhrleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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IX. Verantwortlichkeit

FĂŒr die Zulieferung einwandfreier Unterlagen, DatentrĂ€ger, Dienstleistungen und Fertigprodukte ist der Auftraggeber verantwortlich, sofern diese erkennbar ungeeignet oder beschĂ€digt sind, fordern wir unverzĂŒglich Ersatz an. Wir gewĂ€hrleisten nur die QualitĂ€t, die aufgrund der Vorlagen, Daten, DatentrĂ€ger, Dienstleistungen und Fertigprodukten bei uns möglich ist. Sind etwaige MĂ€ngel bei den von dem Auftraggeber zur VerfĂŒgung gestellten Produkten, wie z. B. Unterlagen, Daten, DatentrĂ€ger, Videos nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenĂŒgender QualitĂ€t der AuftragsausfĂŒhrung keine AnsprĂŒche. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholt ausgefĂŒhrten AuftrĂ€gen, wenn der Auftraggeber nicht vor der nĂ€chstfolgenden AusfĂŒhrung auf den Fehler hinweist. Sollte der Auftrag nicht oder falsch zur AusfĂŒhrung kommen, weil Unterlagen, wie Text- und Bildmaterial oder Kopien verspĂ€tet, qualitativ mangelhaft oder falsch gekennzeichnet zugegangen sind, kann der vereinbarte Auftragsumfang in Rechnung gestellt werden. FĂŒr fernmĂŒndlich oder fernschriftlich durchgegebene Unterlagen liegt das Risiko fĂŒr etwaige Übermittlungsfehler beim Auftraggeber. Der Auftraggeber trĂ€gt die Verantwortung fĂŒr den Inhalt und die rechtliche ZulĂ€ssigkeit des Auftrages, ebenso fĂŒr die zur VerfĂŒgung gestellten Daten-, Text-, Bild-, Ton- bzw. Videounterlagen. Mit der Auftragserteilung bestĂ€tigt der Auftraggeber, dass er die fĂŒr sĂ€mtliche bereitgestellten Unterlagen und DatentrĂ€ger erforderlichen zeitlichen, rĂ€umlichen und inhaltlichen Urheber- bzw. Verwertungs-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte hat, die fĂŒr die AusfĂŒhrung des Auftrages notwendig sind. Es wird uns gestattet, den vollen Inhalt der zur VerfĂŒgung gestellten Unterlagen ohne jede zeitliche, rĂ€umliche und inhaltliche EinschrĂ€nkung zu verwerten, zu verarbeiten und zu verĂ€ndern. Der Auftraggeber stellt uns von allen AnsprĂŒchen ausdrĂŒcklich frei, die im Zusammenhang mit der AusfĂŒhrung seines Auftrages bzw. der Verwertung seines zur VerfĂŒgung gestellten Materials fĂŒr seinen Auftrag geltend gemacht werden. Das gilt auch, wenn der Kunde aufgrund unserer Leistungen rechtswidrige Handlungen bzw. Datenschutz- oder Wettbewerbsrechtsverletzungen begeht. Der Kunde erhĂ€lt fĂŒr die von uns erbrachten Leistungen ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht fĂŒr die Dauer des VertragsverhĂ€ltnisses. Der Kunde kann das vollstĂ€ndige Leistungs- und Nutzungsrecht fĂŒr die von uns erbrachte urheberrechtliche Leistung durch die Zahlung einer Rechteabgabe erwerben. Sind fĂŒr die Inanspruchnahme dieser erworbenen Rechte weitere Arbeiten notwendig (z.B. Bereitstellung auf einem Extra-DatentrĂ€ger), erfolgt die Abrechnung dieser Arbeiten aufgrund unserer Preislisten. Beinhaltet das Produkt Rechte Dritter, so sind diese vom Kunden mit dem jeweiligen Dritten zu klĂ€ren. Mit der Rechteabgabe sind einzig unsere Rechte abgegolten. Die Rechteabgabe wird im einzelnen vereinbart oder kann pauschal erfolgen. Der Kunde hat gegen alle Arten von Datenverlust, Übermittlungsfehlern und Betriebsstörungen die notwendigen eigenen Sicherungsvorkehrungen zu treffen und ebenso jegliche unberechtigten Eingriffe zu unterlassen, da wir insoweit keine Haftung ĂŒbernehmen können. Der Kunde stellt uns z. B. bei der Einrichtung eines Netzzuganges in seinem Haus die erforderlichen technischen Einrichtungen fĂŒr Installation, Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete AufstellungsrĂ€ume und Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur VerfĂŒgung und hĂ€lt diese fĂŒr die Dauer des Vertrages im funktionsfĂ€higen und ordnungsgemĂ€ĂŸen Zustand. Der Kunde hat uns unverzĂŒglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, Rechtsform, seines Wohn- oder GeschĂ€ftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, Kontoverbindung oder anderer vertragswesentlicher Angaben mitzuteilen.