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Allgemeine GeschÀftsbedingungen - XIII. Eigentumsvorbehalt

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Allgemeine GeschÀftsbedingungen
I. Geltungsbereich
II. Angebote / AuftrÀge
III. Auftragsablehnung
IV. VertragskĂŒndigung
V. VertragsÀnderungen
VI. Vertragsperren
VII. Sicherheitsleistung
VIII. Leistungspflicht
IX. Verantwortlichkeit
X. Gestaltung / Freigabe
XI. Zeitvereinbarung
XII. Zahlungsbedingungen
XIII. Eigentumsvorbehalt
XIV. EinwÀnde
XV. Versand / Gefahr
XVI. RĂŒcklieferung
XVII. GewÀhrleistung
XVIII. Haftung
XIX. Höhere Gewalt
XX. Gerichtsstand
XXI. Klausel
XXII. Datenschutz
XXIII. Teilunwirksamkeit
XXIV. Sonstiges
XXV. Haftung
XXVI. Chiffreanzeigen
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XIII. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollstĂ€ndigen Zahlung des Preises einschließlich aller Nebenforderungen sowie bis zur Bezahlung aller ĂŒbrigen Forderungen aus der GeschĂ€ftsverbindung bleiben die gelieferten Waren und Leistungen Eigentum von uns. Der Auftraggeber ist bis dahin nicht berechtigt, die Ware oder Leistungen an Dritte zu verpfĂ€nden oder zur Sicherung zu ĂŒbereignen. Mit ErfĂŒllung unserer Forderung einschließlich der Nebenforderungen geht das Eigentum ohne besondere Übertragung auf den Auftraggeber ĂŒber. Durch Verarbeitung der Waren erwirbt der Auftraggeber bis zum Ausgleich unserer Forderungen kein Eigentum an der neuen Sache. Bei Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung der Ware mit anderen GegenstĂ€nden oder Leistungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte am vermischten Bestand oder an dem neuen materiellen oder immateriellen Gegenstand an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemĂ€ĂŸen Verkaufsgang zu verĂ€ußern. Bei WeiterverĂ€ußerung der Ware - gleich in welchem Zustand (verarbeitet oder unverarbeitet) - tritt der Auftraggeber die gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Der Auftraggeber ist, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenĂŒber ordnungsgemĂ€ĂŸ nachkommt, ermĂ€chtigt diese Forderung fĂŒr Rechnung von uns einzuziehen. Der Auftraggeber erklĂ€rt hiermit sein EinverstĂ€ndnis damit, dass die von uns mit der Abholung von Waren beauftragten Personen zu diesem Zweck das GrundstĂŒck bzw. GebĂ€ude, auf oder in dem sich die GegenstĂ€nde befinden, betreten oder befahren können. Der Auftraggeber hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeintrĂ€chtigenden Maßnahmen Dritter unverzĂŒglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige FĂ€lligkeit der gesamten Restschuld zur Folge. Der Auftraggeber hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen.